Yerevan

Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat

Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) sowie der ehemalige CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyist Eduard Lintner, erhalten ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen Parlamentarische Versammlung (PACE). Dies entschied der PACE-Geschäftsordnungsausschuss gestern und zog damit Konsequenzen aus den Verstrickungen beider Politiker mit der Regierung Aserbaidschans. >lobbycontrol.de

Experte: Machtwechsel in Armenien nur mit Oligarchen-Unterstützung

Der Machtwechsel in Armenien hat nach Einschätzung des Experten Hayk Khalatian einen Wermutstropfen: Oppositionsführer Nikol Paschinian hat für seine Wahl zum Ministerpräsidenten eine Kooperation mit der Oligarchenpartei „Blühendes Armenien“ eingehen müssen. Sie stehe genau für jene Korruption, deren Bekämpfung Paschinian versprochen habe, sagte Khalatian am Dienstagabend in einem Vortrag in Wien. >derstandard.at